Die ausstehende Miete ist bezahlt – doch ist damit auch die Kündigung erledigt? Der Bundesgerichtshof hat in einem Berliner Fall erneut klargestellt: Eine Schonfristzahlung kann die fristlose Kündigung wegen Mietrückständen unwirksam machen. Eine zusätzlich ausgesprochene ordentliche Kündigung wird dadurch jedoch nicht automatisch beseitigt. Wir erklären, welchen Unterschied Vermieter kennen sollten und warum die Umstände des Einzelfalls entscheidend bleiben.
Miete nachgezahlt – ist die Kündigung damit erledigt?
Mietrückstände belasten das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern. Werden die offenen Beträge nach einer Kündigung kurzfristig ausgeglichen, scheint der Anlass für den Streit zunächst beseitigt. Rechtlich kommt es jedoch darauf an, welche Kündigung ausgesprochen wurde und ob deren Voraussetzungen vorlagen.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. September 2026, Aktenzeichen VIII ZR 21/26, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: Eine Schonfristzahlung beseitigt eine zusätzlich erklärte ordentliche Kündigung wegen derselben Mietrückstände nicht automatisch.
Fristlose und ordentliche Kündigung: Was ist der Unterschied?
Eine außerordentliche fristlose Kündigung soll das Mietverhältnis ohne Einhaltung der üblichen Kündigungsfrist beenden. Bei entsprechend erheblichen Mietrückständen kann sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht kommen.
Eine ordentliche Kündigung beendet das Mietverhältnis dagegen unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist. Stützt der Vermieter sie auf eine Vertragsverletzung, verlangt § 573 Absatz 2 Nummer 1 BGB eine schuldhafte, nicht unerhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten.
In der Praxis werden bei Mietrückständen häufig beide Kündigungen miteinander verbunden: Der Vermieter kündigt fristlos und erklärt hilfsweise die ordentliche Kündigung. Beide sind rechtlich eigenständig zu prüfen.
Was bewirkt eine Schonfristzahlung?
Für Wohnraummietverhältnisse sieht § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB eine besondere Schutzregelung vor: Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann unwirksam werden, wenn der Vermieter spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Nutzungsentschädigung vollständig befriedigt wird. Auch die entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle kann genügen.
Die Rechtshängigkeit tritt regelmäßig mit Zustellung der Räumungsklage an den Mieter ein. Die Zweimonatsfrist beginnt deshalb nicht bereits mit dem Kündigungsschreiben.
Eine wichtige Einschränkung: Die gesetzliche Heilungswirkung greift nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine auf diese Weise unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.
Diese Schonfristregelung wird nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung nicht auf eine zusätzlich erklärte ordentliche Kündigung übertragen.
Was hat der BGH im Berliner Fall entschieden?
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter wegen Mietrückständen fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Der Mieter zahlte kurz nach Erhalt der Kündigung nach, behielt allerdings einen geringfügigen Betrag wegen einer geltend gemachten Beeinträchtigung des Balkons ein.
Die Vorinstanzen wiesen die Räumungsklage ab. Das Landgericht Berlin II vertrat die Auffassung, die Schonfristzahlung beseitige auch die ordentliche Kündigung. Dieser Auslegung widersprach der BGH und hob das Berufungsurteil auf.
Damit war aber noch nicht abschließend entschieden, dass der Mieter ausziehen muss. Der BGH verwies die Sache zur weiteren Prüfung an eine andere Kammer des Landgerichts zurück.
Warum eine ordentliche Kündigung trotzdem unwirksam sein kann
Aus dem Urteil folgt kein automatischer Anspruch auf Räumung nach jeder verspäteten Mietzahlung. Die ordentliche Kündigung muss ihre eigenen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören insbesondere eine ausreichende Pflichtverletzung, das erforderliche Verschulden sowie eine ordnungsgemäße Kündigungserklärung.
Außerdem kann es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls treuwidrig sein, wenn sich der Vermieter auf die Kündigung beruft. Gerade diese Frage sollte im Berliner Fall noch geprüft werden.
Die entscheidende Unterscheidung lautet deshalb: Eine Nachzahlung heilt die ordentliche Kündigung nicht automatisch. Das bedeutet jedoch nicht, dass jede ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung wirksam ist.
Was Vermieter bei Mietrückständen dokumentieren sollten
Eine nachvollziehbare Dokumentation hilft, den Sachverhalt zu klären und rechtlich prüfen zu lassen. Dazu gehören insbesondere:
- der Mietvertrag und die vereinbarten Zahlungstermine,
- eine nach Monaten aufgeschlüsselte Übersicht der offenen Beträge,
- die tatsächlichen Zahlungseingänge und deren Zuordnung,
- der Schriftverkehr zu Zahlungsproblemen oder Vereinbarungen,
- geltend gemachte Mängel und Mietminderungen,
- bereits erklärte Kündigungen und deren Zugangsnachweise.
Vor einer Kündigung empfiehlt sich eine anwaltliche Prüfung. Dabei lässt sich unter anderem klären, welche Beträge tatsächlich geschuldet sind und ob die Voraussetzungen der jeweiligen Kündigungsart vorliegen. Eine offene Forderung allein beantwortet diese Fragen noch nicht.
Geplante Mietrechtsreform: Was könnte sich ändern?
Die geplante Mietrechtsreform sieht vor, die Schutzwirkung einer Schonfristzahlung unter bestimmten Voraussetzungen auch auf ordentliche Kündigungen wegen Zahlungsverzugs auszudehnen.
Zum Stand dieses Beitrags ist diese Erweiterung noch nicht in Kraft. Der BGH hat ausdrücklich zwischen einem geplanten Gesetz und dem geltenden Recht unterschieden. Für konkrete Entscheidungen ist deshalb stets der dann aktuelle Rechtsstand zu prüfen.
Was Eigentümer in Berlin daraus mitnehmen können
Für private Vermieter und Kapitalanleger in Berlin zeigt die Entscheidung, wie wichtig die Unterscheidung zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung ist. Eine schnelle Nachzahlung kann rechtliche Folgen verändern, beendet aber nicht zwangsläufig den gesamten Streit.
Eine klare Zahlungsübersicht, frühzeitige Kommunikation und eine rechtliche Prüfung schaffen eine bessere Grundlage für das weitere Vorgehen. Welche Lösung sinnvoll ist, hängt vom jeweiligen Mietverhältnis und den konkreten Umständen ab.
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Stand: Oktober 2026. Dieser Beitrag bietet allgemeine Informationen zum Wohnraummietrecht und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
Quellen und weiterführende Informationen:
- BGH, Urteil vom 30. September 2026, Aktenzeichen VIII ZR 21/26. Einordnung bei Haufe: Kündigung bleibt trotz umgehender Nachzahlung wirksam.
- § 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters
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