Regierung der Balearen will nachträgliche Legalisierung illegaler Bauten ermöglichen

Die Regierung der Balearen plant, illegale Bauten nachträglich zu legalisieren. Ein neuer Gesetzesentwurf ist in Vorbereitung, der die Mittel und Wege aufzeigt, wie dies umgesetzt werden kann. Das Gesetz soll im Frühjahr oder Sommer dieses Jahres in Kraft treten.

Die Ausgangssituation ist bekannt: Auf den Balearen gibt es zahlreiche Immobilien, die illegal errichtet wurden. Entweder wurden sie ohne Genehmigung gebaut oder es wurden An- und Umbauten ohne entsprechende Genehmigung vorgenommen. Viele dieser Immobilien genießen inzwischen Bestandsschutz, das heißt, sie sind nicht mehr der Gefahr des Abrisses oder eines Bußgeldverfahrens ausgesetzt, weil die Behörde nicht innerhalb bestimmter Fristen rechtliche Schritte eingeleitet hat. Der Bestandsschutz führt jedoch nicht zur Legalität. Solche Häuser können keinen neuen Wohnberechtigungsschein erhalten und dürfen nicht renoviert werden. Genehmigungen für Um- oder Anbauten können nur erteilt werden, wenn der illegale Gebäudeteil zuvor abgerissen wurde. Auch der Verkauf illegaler oder denkmalgeschützter Häuser ist problematisch, es sei denn, der Eigentümer ist bereit, erhebliche Preisabschläge hinzunehmen. Dieses Problem soll mit dem neuen Gesetz gelöst werden.

Bereits 2014 hatte die PP-geführte Regierung der Balearen ein Amnestiegesetz erlassen, das jedoch von der nachfolgenden Linksregierung nach kurzer Zeit wieder aufgehoben wurde. Das geplante Gesetz könnte daran anknüpfen, auch wenn die genauen Details noch nicht bekannt sind. Möglicherweise müssen für die Legalisierung aktuelle Bestandspläne vorgelegt werden und es könnten 'Strafzahlungen' verlangt werden. Das neue Gesetz könnte auch zusätzliche Anforderungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Installation von Leitungen zur Reduzierung des Wasserverbrauchs enthalten, was einigen nicht gefallen könnte.

Die Legalisierung bietet jedoch die Möglichkeit, eine neue Bewohnbarkeitsbescheinigung (Cédula de habitabilidad) zu erhalten, Genehmigungen für Renovierungsarbeiten zu beantragen und die Immobilie ohne Wertverlust zu verkaufen.

Sobald die Details des geplanten Gesetzes bekannt sind, werden wir an dieser Stelle weitere Informationen zur Verfügung stellen.